Vom 21. bis 22. November 2018 fand der Landesgewerkschaftstag der DJG-Landesgewerkschaft Niedersachsen im Hotel Loccumer Hof in Hannover statt.
Er zeichnete sich durch Veränderungen bezüglich der Spitze des Landesverbandes, grundsätzliche Diskussionen und durch eindringliche, aber auch erfreuliche Gastbeiträge und Ansprachen diverser Gäste aus.
Nach einer ausführlichen Begrüßung durch den gesamten Vorstand und der Erläuterung des Ablaufs des Landesgewerkschaftstages wurden die einzelnen Tagesordnungspunkte erfolgreich debattiert und abgearbeitet. Die wichtigsten und herausstechendsten Veränderungen und Punkte wurden definitiv durch Wolfgang Schmidt angeführt. Der langjährige Vorsitzende Wolfgang Schmidt ließ die anwesenden Delegierten wissen, dass er für eine Wiederwahl zum Vorsitzenden nicht mehr zur Verfügung stehe und sich aus der aktiven Gewerkschaftsarbeit zurückziehen wolle.
Nach den erfolgten Berichten der einzelnen Bezirksvereine, Fachbereiche, Vertreter und Vertreterinnen konnten die anwesenden Delegierten einem ausführlichen Bericht von Frau Laß vom niedersächsischen Justizministerium, Referatsleiterin Referat 103 (eJuNi, Digitalisierung), wahrnehmen. Dieser Vortrag bezog sich auf die aktuellen Entwicklungen und Fortschritte der elektronischen Akte, des elektronischen Rechtsverkehrs und des elektronischen Grundbuches. Außerdem wurde der voraussichtliche Zeitplan für die Bereitstellungen dieser Anwendungen und Veränderung grob erläutert.
Der erste Tag des Gewerkschaftstages stand auch ganz im Zeichen der Vorstandswahlen, die dann auch rasch und ohne größere Probleme oder zeitliche Verschiebungen durchgeführt wurden.
Zum neuen Vorsitzenden des Landesverbandes Niedersachsen wurde Torsten Lieberam gewählt. Dieser erklärte, dass er mit der neuen stellvertretenden Vorsitzenden Gerlind Hildebrand eine Doppelspitze bilden wolle. Dies wurde von den anwesenden Delegierten mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen und ausdrücklich begrüßt. Gerlind übernimmt gleichzeitig den Fachbereich Tarif.
Zu weiteren neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurden gewählt: Andreas Hahn, der auch zum Vertreter schwerbehinderter Menschen gewählt wurde, Manuela Hassel, Sven Rohde und Alexandra Lux.
Weitere Personen wurden in ihren Ämtern bestätigt oder neu gewählt:
Hilli Hildebrandt, Klaus Hopert, Gerhard Zieseniß und Wolfgang Schmidt: Ehrenvorsitzende. Außerdem übernimmt Wolfgang Schmidt das Amt der Seniorenvertretung.
Petra Weiß: Leiterin der Sterbekasse.
Tim Sommer: Geschäftsführender Vorstand und Kassenführer.
Sandra Müller: Geschäftsführerin.
Katharina Neubert und Birgit Pelzer: Stellvertretende Geschäftsführerinnen.
Jana Heise: Jugendvertreterin.
Carina Muratidis: Stellvertretende Jugendvertreterin.
Torn Dunker: Pressewart.
Christoph Wienroth: Stellvertretender Pressewart und Datenschutzbeauftragter.
Anja Enders: Fachbereich Website.
Bianca Korbanek: Fachbereich Frauen.
Sabrina Mock: Stellvertreterin für Fachbereich Frauen.
Martin Döbeling: Fachbereich Wachtmeister.
Lars Janke: Fachbereich mittlerer Dienst.
Bettina und Thomas Kratzberg: Fachbereich gehobener Dienst.
Nach der Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder aus der Landesleitung, die Ehrung verdienter Mitglieder und die Behandlung der gestellten Anträge wurde der erste Tag durch die neue Doppelspitze des Landesvorsitz Gerlind Hildebrandt und Torsten Lieberam für beendet erklärt und zum gemeinsamen Abendessen geladen.
Der zweite Tag des Landesgewerkschaftstages 2018 zeichnete sich durch diverse Gastbeiträge und Ansprachen aus. Nach der Begrüßung aller Gäste und Delegierten durch den ehemaligen Landesvorsitzenden und jetzt Ehrenvorsitzenden Wolfgang Schmidt, wurde auch die niedersächsische Justizministerin Frau Barbara Havliza von ihm mit mahnenden Worten begrüßt. Wolfgang Schmidt betonte erneut die angespannte Personallage in der niedersächsischen Justiz und ließ auch das Thema der Unteralimentierung nicht aus. Auch wurde durch ihn die steigende Gewaltbereitschaft gegenüber Staatsdienern angeprangert.
Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza begann ihre Rede mit dankenden und würdigenden Worten an den ehemaligen Vorsitzenden Wolfgang Schmidt. Sie bekräftigte auch mit der neuen Doppelspitze der Landesgewerkschaft Gerlind Hildebrandt und Torsten Lieberam eng zusammenarbeiten zu wollen. Man könne aktuelle und kommende Baustellen und Probleme nur gemeinsam fokussieren und angehen. Auch die Ministerin unterstrich klar die Forderung, dass die Justiz mehr Würdigung in Politik und Gesellschaft erhalten müsse. Dies zeigte sie auch durch die Unterstützung bezüglich des Wunsches nach mehr Personal für die Justiz in allen Bereichen. Standortdiskussionen und eventuelle Schließungen von Gerichten stehen nicht zur Debatte, so die Niedersächsische Justizministerin. Sie machte sich auch für eine gegenseitige Wertschätzung aller Beschäftigungsebenen stark und verwies hier auch auf ihre lange Dienstzeit als Richterin. Der Bereich der Jugend- und Nachwuchsgewinnung wurde von ihr unterstrichen und die Priorität klar hervorgehoben. Sie verwies in diesem Kontext auf die Vorteile des öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft.
Auch die Vertreter anderer politischen Parteien hoben die ausdrückliche Relevanz der Justiz ihrer Beschäftigten für eine funktionierende Gesellschaft hervor.
Herr Prange (SPD), Dr. Siemer (CDU), Herr Limburg (Bündnis90/Die Grünen) und Dr. Birkner (FDP) setzen damit ein klares Zeichen der Unterstützung. Sie bedankten sich bei dem ehemaligen Vorsitzenden Wolfgang Schmidt und richteten ihr Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit an die neue Doppelspitze Hildebrandt/Lieberam. Die politischen Vertreter waren sich im Punkt der gesellschaftlichen Verrohung und der diesbezüglichen Wichtigkeit der Justiz einig. Die Politik müsse handeln, sonst sei das gesellschaftliche Zusammenleben in Gefahr. 4 Prozent des niedersächsischen Haushaltes sei definitiv zu wenig für eine starke und funktionierende Justiz. Das Konzept der „Justiz in der Fläche“ müsse beibehalten werden und die nötige Intensivierung der Nachwuchsgewinnung in Zeiten des Wettbewerbs mit der Privatwirtschaft wurde durch die Bank weg thematisiert. Die Gefahr fehlenden Nachwuchses dürfe nicht unterschätzt werden und müsse konsequent angegangen werden.
Auch die weiteren Vertreter anderer Gewerkschaften und Interessenvertretungen richteten dankende Worte an den ehemaligen Vorsitzenden Wolfgang Schmidt und bekräftigende Worte an die neue Doppelspitze Hildebrandt/Lieberam. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Gewerkschaften und Interessenvertretungen wurde hier von allen Seiten klar unterstrichen und befürwortet.
Martin Kalt (Vorsitzender des NBB und Tarifunion), Emanuel Schmidt (Bundesvorsitzender der DJG), Dirk Blume (VdS) und auch Uwe Oelkers (Verband niedersächsischer Straffvollzugsbediensteter) hoben klar die Wichtigkeit von einer funktionierenden Justiz für eine Gesellschaft hervor und prangerten den fehlenden Aktionismus der Politik an. Die Unteralimentierung im öffentlichen Dienst und geringe Wertschätzung der Justiz in der Öffentlichkeit wurden hier klar als Gefahr und Risiko thematisiert. Aber es wurden auch Worte der Zuversicht und Hoffnung geäußert. Die Digitalisierung müsse als Chance und Hilfe für die Justiz verstanden werden, dies unterstrichen die politischen Vertreter in ihren vorherigen Reden ebenfalls.
Der gemeinsame abschließende Appell aller politischen Vertreter, Vertreter der anderen Gewerkschaften/Interessenvertretungen und der niedersächsischen DJG lässt sich klar erschließen. Es ist vor allem der Appell an die politische Führung auf Landes- und Bundesebene, dass die Justiz und ihre Beschäftigten bedingungslos gestärkt und unterstützt werden muss.
Pressereferent: Torn Dunker